Mietpreisbremse durch SPD Fraktion gefordert

Zur ersten Sitzung des Sozialausschusses in der 6. Legislaturperiode brachte die SPD-Fraktion eine Beschlussvorlage ein, in welcher sie den Bürgermeister aufforderte, sich für sozialverträgliche Mieten in Erkner einzusetzen.


Konkrete Zahlen zu der geforderten Mietpreisobergrenze wurden nicht benannt, jedoch sollten 25 % der Wohnungen betroffen sein. Der Antrag war eher allgemein und offen formuliert. Der Bürgermeister unserer Stadt, Henryk Pilz, war aufgefordert, die Wohnungsgesellschaft Erkner und den privaten Wohnungsbausektor im Einflussbereich der Stadt zu binden.

Herr Pilz, gut vorbereitet auf diesen Antrag, berichtete über die derzeitigen Mietpreise in Erkner. 

 

Die Wohnungsgesellschaft Erkner ist mit 56% aller Wohneinheiten in Erkner der größte Anbieter von Wohnraum.

Preiswerte Nettokaltmieten im Bestand der WGE

Die stadteigene Gesellschaft verfolgt dauerhaft eine sozial ausgeglichene Mietenpolitik mit Selbstverpflichtungen und Mietobergrenzen bei etwaigen Modernisierungs- oder Bestandsmieterhöhungen. Die aktuellen Bestandskaltmieten liegen wie folgt:

1.700 Wohnungen unter 5,50 Euro/m² (68%) davon rund

1.150 Wohnungen unter 5,00 Euro/m² (46%) davon rund

600 Wohnungen unter 4,50 Euro/m² (24% liegen mind. 1 Euro unter Mietpreisbindung!)

Bei privaten Wohnungsanbietern sind Spitzenmieten für Wohnungen über 80 m² von bis zu 9 Euro Nettokaltmiete zu finden.

Im Berliner Umland (vergleichbare Orte wie Erkner)  werden  aktuell Nettokaltmieten in Höhe von 5,50 Euro/m² in der ersten Einkommensgrenze (EKG) bzw. 7,00 Euro/m² in der zweiten EKG (Einkünfte die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein) erhoben. Somit liegen diese Mieten weit über den o.g. Bestandsmieten der Wohnungsbaugesellschaft Erkner.

So ließ sich feststellen, dass die Mieten in Erkner im unteren Mittelfeld rangieren und sich daraus kein Handlungsbedarf ableiten lässt.

Interessant ist aber der Fakt, dass die SPD Fraktion sich entweder nicht umfassend informiert hat, oder aber der Antrag ein rein symbolischer Akt war.  Die Fraktion DIE LINKE positionierte sich zu diesem Antrag  tendenziell wohlgesonnen.

Uns als CDU Fraktion war es wichtig, darauf zu verweisen, dass die erhobenen Mieten steuerpflichtig sind, was die realen Einnahmen nicht unerheblich schmälert.   Weiterhin führen Mietpreisbindungen angesichts steigender Baukosten in der Regel zur Unwirtschaftlichkeit von neuen Bauvorhaben.

In diesem Zusammenhang muss auch auf die Nebenkosten des Vermietungswesens hingewiesen werden. Alle Mieter verlangen moderne und sanierte Wohnungen. Investitionen und Neubau lassen sich nur gewährleisten, wenn auch in absehbaren Zeiträumen Rücklagen gebildet werden können.

Deshalb ist es auch wichtig, unsere Wohnungsbaugesellschaft eigenständig, ohne politische Einflussnahme,  arbeiten zu lassen. Die Wohnungsbaugesellschaft Erkner ist für unsere Stadt der wichtigste Partner für sozialen Wohnungsbau und Stadtgestaltung. Das steuerpflichtige Abschöpfen von Vermögen aus der Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir ab.

Der Antrag auf Mietpreisbremse wurde letztendlich von der SPD Fraktion zurückgezogen.