Mit der Zustimmung der Abgeordneten von SPD und Die Linke wurde nun die Entscheidung für einen Schulerweiterungsbau getroffen, welcher insgesamt 7,2 Mio. Euro kosten wird und damit Mehrkosten von ca. 3,7 Mio. Euro (erste Schätzung) verursacht, als dies notwendig wäre.

Die CDU-Fraktion hält hingegen die Weiterführung des Schulbetriebes in den vorhanden Modulen (Container) plus eine zukünftige Erweiterung auf dem Gelände des jetzigen Flüchtlingsheims in der Langen Straße (Kosten insgesamt 3,5 Mio Euro) für ausreichend, zumal die Schülerzahlen nach 2030 wieder rückläufig und damit weniger Schulräume erforderlich sein werden. Die bestehenden Module (Container) wären hier eine flexible und kostengünstige Lösung.

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die Stadt Erkner mit Zustimmung aller Stadtverordneten für die Grundschule eine neue Dreifeldturnhalle im Wert von 9 Mio. Euro errichten wird. Damit wird deutlich, dass für die CDU-Fraktion Investitionen in die Bildung höchste Priorität haben. So werden auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion für die Sanierung des Gerhard-Hauptmann-Museums über 3 Mio. Euro in investiert.

Auf Grund der Zustimmung zu den o. g. Mehrausgaben durch die Abgeordneten anderer Fraktionen fehlt es nun aber an Geld für folgende – für die CDU-Fraktion als wichtig empfundenen Projekte – Investitionen (Aufzählung nicht vollständig):

- Ausbau der Buchhorster Straße,

- Sanierung des Bauhofes,

- Umbau der Friedrichstraße,

- Errichtung einer Bike & Ride Anlage am S-Bahnhof Erkner

- Investition in das Heimatmuseum

Da diese Investitionen wichtig und notwendig sind (teilweise auch mit erheblichen Landesfördermitteln gefördert werden), wurde der Stadtkämmerer genötigt , den Kreditrahmen vollständig auszuschöpfen und einige stadteigene Grundstücke im Gegenwert von ca. 2,4 Mio. Euro zu veräußern. Da dies aber immer noch nicht ausreicht, um den Fehlbetrag auszugleichen, wurde in den Haushaltsplanungen der Vorschlag einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 300 auf 340 (Hebesatz) eingebracht, um damit Mehreinnahmen in Höhe von 1 Mio. pro Jahr in diesem Bereich zu erzielen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit ist ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft, welche schon jetzt den Haushalt der Stadt durch die Zahlung von 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer erheblich stützt.

Wir tragen diese Entscheidung mehrheitlich nicht mit!

Wie soll auf Notlagen/ Ereignisse wie zum Beispiel notwendige Reparaturen an der Stadthalle oder sonstige Schadensereignisse in der Zukunft reagiert werden, wenn die Kassen leer und keine weiteren Kredite möglich sind? (Die Kredite erhöhen sich 2024 von 7 auf 12 Mio. Euro, die jährliche Tilgung beläuft sich dann auf 419.000 Euro)

Der Notgroschen, die stadteigenen Grundstücke, sind veräußert.

Der Stadtkämmerer hofft auf Fördermittel für die Investitionen in die Grundschule und die Mehrfeldhalle. Diese Hoffnung teilen wir nur bedingt, da sich die Schulleitung und die Eltern bisher nicht einigen konnten, wie das Konzept der Grundschule aussehen soll. Von dieser Entscheidung (Ganztagsschule) hängt unmittelbar die finanzielle Unterstützung von Land Brandenburg ab.

Die Zeit für die Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln ist mittlerweile so knapp geworden, dass die Chancen darauf zusehends schwinden, weil die Stadtverwaltung bereits mit der Bauplanung beginnen muss.   

Wir halten die Entscheidungen für falsch und unangebracht und werden den Bürgermeister bitten, die Entscheidung zum Schulerweiterungsbau zu beanstanden.

Unterzeichnet:

Erik Nickel                          Mitglied in der SVV und Verfasser des Artikels

Harry Heller                       Mitglied in der SVV

Daniel Rosentreter           Mitglied in der SVV

Karla Wulff

Robert Paschke