Angespannte Finanzlage in der Stadtkasse

19.07.2021, 20:19 Uhr | Erik Nickel CDU Fraktionsvorsitzender

Am Jahresanfang wurde mit großer Zustimmung durch die Stadtverordneten der Jahreshaushalt 2021 der Stadt Erkner beschlossen. Der Beschluss sichert das Arbeiten der Stadt und ist die Grundlage aller Ausgaben.

Im Laufe der Corona-Pandemie wurden dem Stadtkämmerer und einigen Stadtverordneten bewusst, dass die Einnahmen der Stadt in den Jahren 2020 und 2021 geringer ausfallen werden als in den Jahren zuvor. Schon im Jahr 2020 musste die Stadtkasse coronabedingt erhebliche Mindereinnahmen verkraften. Dem ist voranzustellen, dass die Überschüsse aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Stadt seit Jahren sinken. Für 2021 beläuft sich der Jahresüberschuss auf nur noch 100.000 Euro. Deshalb wurde erstmals Kapital aus der Wohnungsgesellschaft Erkner (Gewinnausschüttung) in Höhe von 165.000 Euro (nach Abzug von 25 Prozent Steuer) dem Haushalt der Stadt überführt, wodurch sich der Überschuss auf 265.000 Euro erhöht.

Für das Jahr 2022 erwartet der Stadtkämmerer Herr Matuszak ein Defizit im Haushalt von bis zu 500.000 Euro. Im Finanzausschuss 27.01.2021, erklärte dieser, dass bis zur Erlangung der Kreditfähigkeit ein finanzieller „Klimmzug“ in Höhe der 500.000 Euro bis zum Jahresende 2021 gemacht werden muss.

Die Kreditfähigkeit ist zwingend notwendig, um die von der Stadt Erkner geplante neue Grundschule finanzieren zu können. Diese Grundschule mit Hort und Turnhalle wird im bisherigen Ansatz die Stadtkasse in Höhe von ca. 500.000 bis 800.000 Euro pro Jahr zusätzlich belasten, was der Haushalt derzeit nicht hergibt.

Wegen der äußerst angespannten Haushaltslage wird die CDU-Fraktion der Stadt Erkner keine weiteren Ausgaben zu Lasten der Stadtkasse mittragen. Das beinhaltet leider auch jegliche Kostenentlastungen der Bürger.

Wer weitere Kostensteigerungen verursacht, wird Steuererhöhungen und Leistungskürzungen der Stadt schon in naher Zukunft verantworten müssen.

Vorrang hat für uns die finanzielle Sicherung der geplanten neuen Grundschule und die Sicherung der laufenden Kosten der Stadt.

Erst wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, die Wirtschaft sich stabilisiert und erholt hat, können weitere Investitionen/ Ausgaben verantwortet werden.

Die Volksweisheit "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" hat sich auf Bundesebene bewährt. Deutschland mit seiner "schwarzen Null" war auf Grund dieser Devise in der Lage vielen Menschen mit Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen und vielen anderen Maßnahmen zu helfen. Die " schwarze Null" hat maßgeblich die CDU mit der SPD initiiert.

aktualisiert von Karla Wulff, 19.07.2021, 21:37 Uhr

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