CDU Stadtverband Erkner

Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft Erkner 2020

Die WBG Erkner hat, so wie es unser Bürgermeister in der 2. Stadtverordnetenversammlung bereits vorgetragen hat, durchaus sehr niedrige Mieten im Vergleich mit anderen Kommunen.

Unsere WBG ist in kommunaler Hand. Damit ist sie nicht grundsätzlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und kann auch die strategischen Ziele der Stadt umsetzen. Dennoch muss die WBG wirtschaftlich handeln. Dazu ist bei der Mieterhebung folgendes zu berücksichtigen:

 - Die WBG muss Steuern entrichten. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung der WBG erhalten Löhne nach Tarif mit entsprechenden regelmäßigen Anpassungen.

2.)     -  Für die Liegenschaften insgesamt müssen Rücklagen für Sanierungen, Reparaturen und Modernisierung geschaffen werden.

3.)      - Die WBG gibt der Stadt Erkner die Möglichkeit, selbst Stadtentwicklung zu betreiben. Dazu zählt die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum, aber auch höherwertiger Wohnungen.

4.)     - Die WBG unterstützt Vereine und soziale Projekte in der Stadt Erkner.

5.)      - Gewinnauszahlungen zu Gunsten der Stadtkasse werden nur sehr moderat realisiert. Dies wird durch die CDU ausdrücklich unterstützt, um der WBG den nötigen Handlungs- und Planungsspielraum zu erhalten. Eine Erhöhung der Zuwendungen an die Stadt, die ggf. zu Mieterhöhungen führen würde, lehnen wir -im Gegensatz zu anderen Parteien- ab.

Die aus unserer Sicht -auch nach der angekündigten Mieterhöhung- moderate und sozial ausgewogene Miete wird daher von uns unterstützt (die Miethöhe wird auf 5,25 Euro gedeckelt sein).  Sowohl die Stadt und auch die WBG sind bei Härtefällen immer in der Lage, entsprechend zu reagieren, um im Einzelfall soziale Missstände zu vermeiden.

Aus den genannten Gründen positionieren wir in der CDU uns nicht gegen sozial verträgliche und berechtigte Mieterhöhungen. Drastische Mieterhöhungen, die zudem rechtlich kritisch wären, sind uns derzeit nicht bekannt. Wir setzten uns weiterhin sowohl für bezahlbaren, als auch für höherwertigen Wohnraum in Erkner ein.

  

Erik Nickel, Fraktionsvorsitzender der CDU Erkner

Dr. Daniel Rosentreter, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Erkner