Korrumpierte politische Machtstrukturen in Deutschland offensichtlich?

Seit Langem rege ich mich nahezu täglich über die Angriffe der „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ auf die Zivilgesellschaft auf und sehe wehrlos dem Treiben zu. Wie muss es den vielen tausenden Menschen ergehen, die dadurch stundenlang im Stau stehen, dabei ihren Urlaubsflieger verpassen, berufliche Termine nicht wahrnehmen können und den Müllmännern, Krankenpflegern und all den anderen, die ihre Arbeit nicht erledigen können. Der wirtschaftliche Schaden muss enorm sein.

Dem nicht genug dringen die Aktivisten in den Bundestag ein, um Feueralarm auszulösen, was wiederum einen Großeinsatz der Feuerwehren auslöste, dringen in das Finanzministerium, das Gesundheitsministerium ein und stören den Arbeitsbetrieb oder beschädigen sogar in Museen bedeutende Kunstwerke.

Ortsumfahrung Neu Zittau, wir bleiben dran

Zum "Runden Tisch" aller Beteiligten und Betroffenen hat der Beirat des Ortsvorstehers Neu Zittau, Herr Günther Sirakowsky, geladen. Am Dienstag, den 06.07.2022 versammelten sich in der Remise Neu Zittau Mandatsträger aus unser Region. Unter anderem waren vertreten: Herr Philip Zeschmann (Freie Wähler, Landtag und Kreistag) Frau Bettina Lehman (Die Linke Kreistag) sowie Ortsbeiräte von Gosen, Neu Zittau, Wernsdorf und für die Stadt Erkner Herr Erik Nickel (CDU Fraktion). ... weiterlesen

Beitritt der Stadt Erkner zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (Städteinitiative Tempo 30)

In der 17. Sitzung der Stadtverordneten wurde durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen, dem Städtebündnis (bisher 7 Mitglieder) beizutreten. Begründet wurde dies inhaltlich mit dem Vorteil der eigenen und schnelleren Planung und Umsetzung von 30 km/h Zonen.

Vorstandswahlen der CDU Erkner

Die CDU Erkner hat am 3. Mai 2022 ihren Vorstand neu gewählt:

Der Vorsitzende des Stadtverbandes ist weiterhin Dr. Daniel Rosentreter. Er übt diese Funktion seit über 5 Jahren aus, seine einstimmige Wahl zeugt von der Zufriedenheit der Mitglieder mit seiner Arbeit.

Erfolgreiche Kontrollmaßnahmen im Friseurhandwerk und in Imbissgeschäften

Um ein Gewerbe erfolgreich führen zu können ist es wichtig, dass alle Mitbewerber zu gleichen Bedingungen arbeiten. Auch ist es für den sozialen Frieden wichtig, dass Vermutungen und Verdächtigungen keinen Platz finden.

Deshalb war es uns als CDU Fraktion wichtig, dass unser Gewerbeamt gemeinsam mit dem Zoll und der Polizei die Gewerbeeinrichtungen mit Schwerpunkt Friseur-und Imbissgewerbe überprüfen.

Impfpflicht: Eine Diskussion im CDU-Stadtverband Erkner

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

auch unter uns CDU-Mitgliedern ist die geplante Impfpflicht immer wieder ein Thema, welches kontrovers diskutiert wird. Es gibt Standpunkte und Ansichten, die scheinbar unvereinbar sind.

Gerhart-Hauptmann-Museum wird zum Gerhart-Hauptmann-Forum

Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt und der finanziell nicht zu realisierenden neuen Grundschule wird das Gerhart-Hauptmann-Museum zum Gerhart-Hauptmann-Forum erweitert. Der Umbau und die Erweiterung des Gebäudekomplexes wird ca. 8 Millionen Euro kosten. Das wirft natürlich die Fragen auf, warum es nicht für eine eigene Grundschule reicht.

Die Begründung liegt in der Tatsache, dass die Stadt Erkner vom Bund 4 Millionen Euro Fördermittel bekommt. Das Wirken Gerhardt Hauptmanns wird als nationales Kulturerbe gesehen und entsprechend gefördert. Um diese einmalige Chance nicht verstreichen zu lassen müssen wir jetzt handeln und unseren Beitrag leisten. Aus Grundstücksverkäufen und eigenen Rücklagen kann der Eigenanteil ohne eine Neuverschuldung aufgebracht werden.

Die geplante Grundschule auf dem Rund kostet ca. 20 Millionen Euro. Abzüglich der eigenen Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro verbleibt ein Rest in Höhe von 16 Mio Euro. Die Finanzierung würde jährlich ca. 550.000 Euro, bei einer Laufzeit von 30 Jahren, kosten. Dazu kämen jährliche Unterhaltskosten in Höhe von 350.000 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 900.000 Euro kann die Stadt Erkner nicht aufbringen. Derzeit haben wir nur leichte Überschüsse i.H.v. 100.000 bis 300.000 Euro. Darüber hinaus erwarten wir auch 2022 weiter sinkende Steuereinnahmen. Ein Haushaltsdefizit wäre die Folge und eine Zwangsverwaltung unumgänglich. Das ist nicht zu verantworten.
 

Was bietet das neue Gerhardt-Hauptmann-Forum?

Im neu zu errichtenden Gebäudetrakt werden sich attraktive Ausstellungsräume, ein Saal für größere Veranstaltungen, die Touristeninformation mit einem kleinen Cafè und ein Museumsshop befinden. Darüber hinaus wird die stadteigene Bibliothek und das Stadtarchiv in das neue Gebäude einziehen und das Rathaus gewinnt Platz, der dringend benötigt wird. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass dieses Projekt für die Stadt Erkner ein echter Zugewinn ist.

Unser Dank richtet sich an die engagierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, im besonderen Frau Rusch, die dieses Projekt engagiert vorangetrieben hat.

Neuer Kreisvorstand Oder-Spree gewählt

Am Samstag, 06.11.2021 fand der diesjährige Kreisparteitag der CDU-Oder-Spree in Fürstenwalde statt. In den Räumen des Alten Rathauses fanden sich über 90 Mitglieder ein, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen und nach langer Zeit über die weitere gemeinsame politische Arbeit zu beraten.

Als neuer Vorsitzender des Kreisverbandes Oder-Spree wurde Andre Schaller MdL aus Woltersdorf gewählt. Vielen ist er als ehemaliger und langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Rüdersdorf bekannt. Andre Schaller ist gut vernetzt und hat viele Pläne und gute Ideen, die Arbeit im Kreisverband zu beleben und die Mitglieder in diesem großen Landkreis zusammenzuführen. Wir gratulieren ihm herzlich!

Als seine Stellvertreter wurden gewählt:

Christin Kelm aus Fürstenwalde, Dr. Daniel Rosentreter aus Erkner und Anke Winkmann aus Schöneiche. Allen dreien und vor allem unserem Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Daniel Rosentreter herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Neuer Kreisschatzmeister ist ab sofort Christian Schröder aus Bad Saarow, neuer Mitgliederbeauftragter ist nun Achim Schneider aus Woltersdorf. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Gewählt wurden letztendlich noch 10 Beisitzer: Stefan Bley (Woltersdorf), Robert Czaplinski (Beeskow), Rene Neuberger (Grünheide), Oliver Ratio (Bad Saarow), Erika Rudloff (Storkow), Klaus Rundorf, Christine Scholtke, Julia von Stüntzner (Siewersdorf), Jürgen Teichmann (Fürstenwalde) und Silke Wagenitz (Bad Saarow).

Die gewählten Beisitzer kommen aus verschiedenen Altersgruppen und Gemeinden, fast alle Ecken des Landkreises sind gut vertreten. Es wird garantiert eine gute konstruktive Zusammenarbeit geben. Allen gewählten Kreisvorständlern gratulieren wir herzlich!

Leider nicht mehr im Kreisverband vertreten ist Ingrid Freninez aus Eisenhüttenstadt. Sie verpasste die Wahl zur Stellvertreterin und wird ihre Kraft und Zeit nun nicht mehr in den Kreisverband einbringen können. Sie hat sich viele viele Jahre unermüdlich im Kreisverband engagiert und wir hoffen trotz allem auf ihre weitere Unterstützung, wenn auch ohne Amt.

Liebe Ingrid Freninez, wir danken dir sehr herzlich für deine Arbeit!

Plakataktion „Schau hin“

Mehrfach haben die Abgeordneten der CDU-Erkner die anhaltend hohe Rate an Sachbeschädigungen im gesamten Stadtgebiet auf die jeweilige Tagesordnung der Fachausschüsse gebracht.

Jährlich beträgt der entstandene Schaden -nur für die Stadtkasse Erkner- fast 12.000 Euro. Der Gesamtschaden der auch privates Eigentum betrifft, dürfte sich auf das 3- bis 4-fache belaufen. Fast ausnahmslos blieben alle Täter unbekannt, Anzeigen oder gar Alarmierungen der Polizei hatte es nicht gegeben. Anscheinend werden die Taten geduldet oder aus unbegründeter Angst nicht angezeigt.
 
Deshalb wollte die CDU-Fraktion das Anzeigeverhalten in der Bürgerschaft aktivieren. Vorgeschlagen wurde eine Prämie bis zu 1.000 Euro für Hinweise, die zur rechtskräftigen Verurteilung eines Täters führen.

Für den eingebrachten Beschlussentwurf der CDU-Fraktion gab es keine Mehrheit bei den Abgeordneten der SPD, LINKEN und GRÜNEN. Mehrfache Vertagungen oder Aufrufe, Änderungsanträge oder eigene Ideen zu entwickeln, blieben ohne Ergebnis.

Da auch die Stadtverwaltung dieses Problem und einen dringenden Handlungsbedarf erkannt hat, wurde nun als erste Reaktion die Plakataktion „Schau hin“ initiiert. Grundsätzlich eine gute Idee aber schon wenige Tage nach dem Anbringen der Plakate erfolgten die ersten Reaktionen aus der Bürgerschaft. Scheinbar haben sich einige Täter angesprochen gefühlt und bei Nacht und Dunkelheit die Plakate herabgerissen.

Der Erfolg wird wohl leider ausbleiben, eine handfeste und zielführendere Lösung sieht anders aus.

Gratulation an den gewählten Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 63

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 verlief für die CDU im Bund sowie für den Direktkandidaten der CDU in unserem Wahlkreis nicht erfolgreich. Unser Vorsitzender, Dr. Daniel Rosentreter wird bedauerlicherweise nicht in den Bundestag einziehen. Er hat einen äußerst engagierten Wahlkampf gemacht und hat -wie sicher alle Kandidaten- enorm viel Zeit und Kraft investiert. Dafür danken wir ihm von Herzen. Dank auch an seine Familie, die in der letzten Zeit häufig auf ihn verzichten musste.

Leider konnten wir die Wählerinnen und Wähler in unserer Umgebung mehrheitlich nicht überzeugen, nun heißt es, den Wahlkampf zu analysieren und sich mit ganzer Kraft auf die politische Arbeit in den Kommunen und Gemeinden zu konzentrieren.

Dem gewählten Direktkandidaten der SPD für unseren Wahlkreis, Herrn Mathias Papendieck, gratulieren wir herzlich zu seinem Wahlerfolg und wünschen ihm gutes Gelingen und hoffen auf eine konstruktive gute Zusammenarbeit in den nächsten 4 Jahren.