Anhaltende Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien, durch Beschädigungen von diversen Einrichtungsgegenständen unserer Stadt und privaten Eigentums, Verschmutzung unserer Gehwege und Parkanlagen durch unachtsames Wegwerfen von Abfällen, sowie Lärmbelästigungen im Stadtpark durch alkoholisierte Jugendliche in der Nachtzeit beeinträchtigen nicht unerheblich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Es wurden jedes Jahr Gespräche mit der Polizeiwache Erkner geführt, um eine erhöhte Präsenz der Polizei im Stadtgebiet zu erwirken. Dieser Ansatz zeigt sich als gänzlich ohne Erfolg. So möchten wir die Mittel einsetzten, die wir als Stadt haben. Dazu hat die CDU/FDP-Fraktion in den Ausschüssen und zur Stadtverordnetenversammlung Erkner gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Beschlussvorlage eingebracht, die folgenden Inhalt zum Ziel hat:

1.) Ausweitung der Regelarbeitszeiten des Ordnungsamtes Erkner bis 00:00 Uhr

2.) Erhöhte Präsenz des Ordnungsamtes Freitag und Samstag bis 00:00 Uhr, vorrangig im Kern des Stadtgebietes zwischen Stadthalle und Gerhart-Hauptmann-Museum

3.) Verbesserung der Beleuchtung im Stadtpark und im Bereich Stadthalle

4.) Gemeinsam mit dem Jugendclub Erkner "Haus am See" eine aufsuchende Jugendsozialarbeit für die Stadt Erkner aufzustellen

Ziel ist es, das Ordnungsamt als Auge der Stadt im Stadtgebiet streifen zu lassen, um frühzeitig Fehlverhalten zu erkennen und entsprechend zu handeln. Hier erwarten wir durch die Präsenz der Stadt eine Verdrängung von Farbschmierern und Sachbeschädigern. Natürlich ist das Ordnungsamt für die Strafverfolgung nicht zuständig, aber dieses kann bei entsprechenden Beobachtungen gezielt die Polizei zum Ort alarmieren, oder auch nach § 127 Abs. 1 StPO selbst tätig werden.

Wir halten es darüber hinaus für selbstverständlich, dass das Ordnungsamt einer Stadt regelmäßig auch nachts tätig wird.

Durch eine bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum erwarten wir mehr Sicherheit durch bessere Wahrnehmbarkeit von Personen, die sich bisher im "Schutz" der Dunkelheit bewegen und ihr Unwesen treiben.

Da für uns Farbschmierereien, Sticker kleben und Sachbeschädigungen sonstiger Art zu jugendtypischen Delikten zählen, halten wir es für sinnvoll, diese durch Streetworker im öffentlichen Raum aufsuchen zu lassen, um erzieherisch auf diese einwirken zu können. Gleichzeitig kann so auch auf das Thema Alkohol und Drogenkonsum eingegangen werden.  Diese Aufgabe sehen wir bei unserem Jugendclub. Dazu muss sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Jugendclub austauschen, wie und was dazu notwendig ist, um die aufsuchende Jugendsozialarbeit in Erkner etablieren zu können.

Trotzdem in jedem Ausschuss diese Beschlussvorlage mehrfach erläutert wurde, wurde diese Beschlussvorlage von AFD, B90/Die Grünen, Die Linke und ÖDP abgelehnt. Auch die Stadtverwaltung bestritt eine Notwendigkeit und gab an, dass es dem Ordnungsamtsmitarbeitenden nicht zuzumuten sei, bis 00:00 Uhr regelmäßig in der Stadt zu streifen.

Wir benötigen Ihre Unterstützung

Wenn Sie uns inhaltlich folgen und uns unterstützen möchten, rufen wir Sie als Bürger unserer Stadt Erkner auf, den beigefügten Musterbrief auszufüllen und der Stadtverwaltung zuzusenden.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion Erkner

www.CDU-Erkner.de

Erik Nickel

Fraktionsvorsitzender