Die gemeinsame Beschlussvorlage von CDU/FDP- Fraktion sowie SPD-Fraktion hatten wir nunmehr in den Fachausschüssen vorgestellt und beraten.

Die Stadtverwaltung störte die Formulierung "regelmäßig" bezüglich der Ausweitung der Arbeits-/Einsatzzeiten des Ordnungsamtes. Dieses sei den Mitarbeitenden nicht zuzumuten und auch personell wäre das nicht leistbar. Daher wurde die Beschlussvorlage auf "unregelmäßig" abgeändert. Weiterhin widersprach unser Bürgermeister Herr Pilz unserer Sachdarstellung von wiederkehrenden massiven Straftaten im Stadtbereich, da es in 2024 nur 8 Strafanzeigen gab. Jede Farbschmiererei an jeder Stelle ist eine Straftat. Jede zerstörte Glasscheibe an einer Haltestelle ist eine Straftat. Jede zerstörte Sitzbank ist eine Straftat. Jedes entwendete Verkehrsschild ist eine Straftat. Offensichtlich zeigt unsere Stadt, hier das Ordnungsamt, keine Straftaten an. Auf diesen Umstand angesprochen, erwiderte Herr Pilz "Es sei nicht die Aufgabe eines Ordnungsamtes". Dem wiedersprechen wir deutlich! Das Ordnungsamt hat sehr wohl Sachbeschädigungen zu dokumentieren und anzuzeigen. Nur so lässt sich ein realistisches Lagebild gegenüber der Polizei darlegen.

Wir halten Farbschmierereien und Sachbeschädigungen für jugendtypische Deliktfelder und haben dies in der Sachbegründung auch so niedergelegt.

Hier sahen die AFD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine ungerechtfertigte Stigmatisierung von Jugendlichen und widersprachen auch der von uns erkannten Notwendigkeit einer Erhöhung staatlicher Präsenz.

Die AFD entgegnete, es sei Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dem ist nicht zu widersprechen. Doch leider haben die jährlichen Gesprächsrunden mit dem Leiter der Polizeiwache Erkner zu keiner erhöhten dauerhaften Präsenz der Polizei im Stadtgebiet geführt. Auch haben gerade die Farbschmierereien und Sachbeschädigungen nicht abgenommen.

Daher sehen wir als letztes und mögliches Mittel unser Ordnungsamt, welches eben freitags und samstags an den Brennpunkten in unserer Stadt präsent sein soll.

Im Endergebnis wurde unsere gemeinsame Beschlussvorlage mehrheitlich (von AFD, Die Linke, B90/Die Grünen, ÖDP) abgelehnt. Damit bleibt unsere Stadt nach wie vor ein Ort ohne nennenswerte staatliche Präsenz in der Nachtzeit.  Farbschmierereien, Lärm im Stadtpark und Sachbeschädigungen werden so weiter ungeahndet an der Tagesordnung sein.

Neu:                Streetworker für Erkner

Eine weitere gemeinsame Beschlussvorlage mit der SPD beinhaltete das Ziel, dem Jugendclub mehr Personal zukommen zu lassen. So haben wir gemeinsam eine Beschlussvorlage eingebracht, die eine zusätzliche Stelle für die Jugendsozialarbeit im Bechstein Gymnasium/ Morus Oberschule vorsieht. Diese Stelle wird vom Landkreis zu 85 Prozent gefördert. Um auch Jugendliche zu erreichen, die nicht den Jugendclub aufsuchen, bzw. nächtlich ihr "Unwesen" im Stadtgebiet treiben, soll es nun Streetworker geben. Nach Rücksprache mit dem Jugendclub sind zwei halbe Stellen für den Bereich des Streetworking angemessen. Diese zwei halben Stellen sind von der Stadt Erkner zu finanzieren (80.000 Euro pro Jahr).

Auch diese Beschlussvorlage wurde vor allem von der AFD abgelehnt (AFD forderte drei neue Stellen). Auch die Grünen und Die Linke sahen es kritisch. Letztendlich gab es für diese Beschlussvorlage eine knappe Mehrheit.

Inwieweit die Arbeit der Streetworker eine Verbesserung bringen wird, wird sich zeigen. Aber ein Versuch ist es wert. 

Aktion Bürgerbrief "Sicherheit und Ordnung"

Als Mit-Mach-Aktion wurde von der CDU ca. 350 Bürgeranschreiben mit Musterbrief im Stadtzentrum per Briefkasteneinwurf verteilt. Ziel war es, dem Bürgermeister zu zeigen, wie wichtig dieser Punkt unseren Einwohnern ist.

Der Bürgermeister gab auf Nachfrage an, dass lediglich 13 Schreiben im Rathaus eingegangen sind. Das halten wir für ein schlechtes Ergebnis und hätten uns deutlich mehr Zuspruch gewünscht.