Um ein Gewerbe erfolgreich führen zu können ist es wichtig, dass alle Mitbewerber zu gleichen Bedingungen arbeiten. Auch ist es für den sozialen Frieden wichtig, dass Vermutungen und Verdächtigungen keinen Platz finden.

Deshalb war es uns als CDU Fraktion wichtig, dass unser Gewerbeamt gemeinsam mit dem Zoll und der Polizei die Gewerbeeinrichtungen mit Schwerpunkt Friseur-und Imbissgewerbe überprüfen.

Es soll sichergestellt sein, dass Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Fakeprodukte keine Chance haben und somit alle Gewerbetreibenden zu gleichen Bedingungen arbeiten.

So wurde die Amtsleiterin für Gewerbe-und Ordnungsangelegenheiten, Frau Wenzel, gebeten, gemeinsam mit Kräften des Hauptzollamtes und des Finanzamtes umfassende Kontrollen durchzuführen.

Mitte März teilte Frau Wenzel auf Anfrage mit, dass der Sondereinsatz wie geplant durchgeführt wurde. Leider fehlte das Finanzamt. Insgesamt wurden 7 Gewerbeeinrichtungen überprüft. Es wurden einige Verstöße festgestellt und geahndet. Weitere Ermittlungen zu Fragen der Beschäftigungsverhältnisse werden noch beim Hauptzollamt geführt.  Weiterhin wurde ein illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit aufgedeckt.

Zu den fraglichen Beschäftigungsverhältnissen ist anzumerken, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Nachvollziehbarkeit der Arbeitszeiten äußerst mangelhaft sind. Es ist sehr schwierig die tatsächliche Arbeitszeit einer Teilzeitkraft nachzuvollziehen, da keine Verpflichtung besteht, im Geschäft einen laufenden aktuellen Arbeitszeitnachweis führen zu müssen. Das führt dazu, dass vorrangig Teilzeitkräfte auf 400 Euro Basis beschäftigt werden, diese dann aber tastsächlich in Vollzeit arbeiten und am Ende des Monats "unter der Hand" bezahlt werden.

Die Einstellung des Kunden "Der Preis bestimmt meine Entscheidung" ist vernichtend. Dadurch verliert der ehrliche Gewerbetreibende, der Festanstellung bei guter Bezahlung bietet, seine Geschäftsgrundlage.

Seien Sie kritisch und besuchen Sie nur Geschäfte, von denen Sie sicher sind, dass diese nach Recht und Gesetz wirtschaften. Damit helfen Sie allen, die fair bezahlt werden und sichern dadurch gute Arbeitsplätze.

Wir danken dem Gewerbeamt und Frau Wenzel für ihre gute Arbeit.