Es ist eine wechselvolle, dynamische Entwicklung von der Bedarfsanalyse, dem richtigen Standort und dem Geld was benötigt wird. Für Außenstehende kaum nachvollziehbar, für die in der Planung Involvierten ein Dauerthema.

Die Entwicklung: Ende 2019 prognostizierte Frau Warmuth (Ressortleiterin Schule, Bildung, Kultur der Stadt Erkner) auf Grund der Kitaplatzbelegung, von Geburtenraten und Zuzügen in unsere Stadt eine massive Zunahme des künftigen Bedarfes an Grundschulplätzen. Diese Prognose wurde auch vom Landkreis geprüft und bestätigt.

Allein schon die Notwendigkeit, Schulcontainer aufstellen zu müssen, signalisierte schon 2020 diese Entwicklung.Der Bedarf an Grundschulplätzen wird weiter zunehmen und schon 2026/ 2027 seinen Höhepunkt erreichen.   

Das Problem: Grundschule ist eine kommunale Angelegenheit, weshalb alle Kosten die Gemeinde/ Stadt selbst tragen muss. Weiterhin muss eine Grundschule festgeschriebene Kriterien erfüllen und beinhaltet Turnhalle, Schulhof, Spielplatz und genügend Hortplätze. Die Stadt muss für jedes Kind einen Schulplatz vorhalten.

Die Schätzung des Investitionsvolumens belief sich 2020 auf 20 Millionen Euro.

Anfang der Planungen: Auf Grund der enormen Kosten wurde zunächst die Möglichkeit einer Campuslösung auf dem Gelände der jetzigen Morus-Oberschule einschließlich des dahinter befindlichen Geländes bis hin zur Gerhart-Hauptmann-Str. geprüft.

Da der Landkreis Oder-Spree nicht an einem Campus interessiert war, war klar, dass Erkner das Projekt allein stemmen muss. Jedoch ist das genannte Gelände ausschließlich vom Landkreis Oder-Spree für den Neubau der Morus Oberschule beansprucht worden. Daher wird dieses Gelände an den Landkreis verkauft und so das Gerhart-Hauptmann-Forum teilfinanziert.

Der erste Lösungsansatz: Deshalb blieb als Standort einer neuen Grundschule nach Abwägung aller Argumente nur "Am Rund" übrig. Nachdem der Standort beschlossen wurde, wurde zugleich auch eine Genehmigung im Ministerium für Bildung eingeholt. Die Verwaltung stellte das Bauprojekt vor und erbat die Freigabe von 250.000 Euro für die Bauplanung. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Finanzierung nicht geklärt war, hat die CDU-Fraktion diese Freigabe nicht erteilt und einen Aufschub bis zur Klärung der Finanzierung bewirkt. Dies sah auch "Die Linke" so und unterstützte unseren Antrag.

Die Ernüchterung: So stellte sich schon im darauffolgenden Ausschuss heraus, dass die Stadt Erkner diesen Betrag nicht aufbringen kann, ohne dabei ihre sonstigen Verpflichtungen zu vernachlässigen.

Wenig später berichtete Frau Warmuth, dass sich der Bedarf leicht reduziert hat.

Nun beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadtverwaltung Alternativen zu einem Neubau erarbeiten soll. Schon hier wurde auch die Möglichkeit einer staatlichen Ersatzschule erörtert, jedoch durch die Mehrheit von SPD und Die Linke abgelehnt, wobei aber Gespräche mit möglichen Betreibern trotzdem geführt werden sollten. Die Begründung der ablehnenden Haltung war: "Eine private Grundschule spalte die Gesellschaft, ist unsozial, Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen, die Qualität wäre schlechter usw." Aussagen, die wir als CDU nicht teilen können.

Der zweite Lösungsansatz: Die Stadtverwaltung stellte nun 01/23 das Ergebnis ihres Prüfauftrages vor. So wurde nun vorgeschlagen die bestehende Löcknitz Grundschule zu erweitern. Aus einer dreizügigen Grundschule mit 450 Schülern soll eine der größten Grundschulen im Landkreis mit 5 zügigen Klassen und einer Schülerzahl von 750 Schülern werden.

Im Zuge der Erweiterung würde der Spielplatz am Kreisverkehr und die Flüchtlingsunterkunft  weichen müssen.

Bei der Umsetzung werden zwei Möglichkeiten vorgeschlagen.

1) ausschließlich Massivbauten
2) Teilmassiv und Aufstockung der Container
 

Der Preisunterschied liegt bei 1 bis 2 Millionen Euro. Gleichzeitig wird auch die Errichtung einer neuen Mehrfeldturnhalle als Ersatzbau für die Turnhalle in der Seestraße geplant. Interessant ist die geplante Überführung vom Grundschulgelände rüber zum Hort, wo sich dann auch die neue Mehrfeldturnhalle befinden soll.

So belaufen sich die geschätzten Kosten für die Mehrfeldturnhalle auf 7 Millionen Euro und der Erweiterungsbau auf 10 Millionen Euro.

Die Investition von geschätzten 17 Millionen Euro würden sich auf mehrere Jahre strecken und so die Finanzierung bei gleichbleibenden Einnahmen möglicherweise decken, wenn sich die Stadt sparsam verhält und sich keine weiteren Kosten in nennenswerter Höhe anderweitig ergeben. (Aussage des Stadtkämmerers)

Da wir als CDU gerne eine wirklich deckende Finanzierung ohne ein Wenn und Könnte haben wollen, wobei gleichzeitig die Stadt in der Lage bleiben soll, finanziell agieren zu können, sind wir für eine Bauausführung, die sich dem Bedarf anpassen kann. Wir rechnen dadurch mit einer Reduzierung der Unterhaltskosten.

Da die geschätzten 17 Millionen Euro für die Stadt immer noch eine enorme Herausforderung sind, haben wir das Thema private Grundschule erneut betrachtet und geprüft. Es stellte sich schnell heraus, dass ein sich im Umkreis befindlicher privater Schulträger auf der Suche nach einem Baugelände für eine Grundschule ist.

Da wir dadurch eine Entlastung der Löcknitz Grundschule erwarten, haben wir im Bauausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss einen Prüfauftrag an die Stadt formuliert und zur Abstimmung gestellt. Der Prüfauftrag soll klären, wie ernsthaft das Interesse ist, wann die Grundschule fertiggestellt werden könnte und inwieweit dies eine Entlastung für die Stadt sein wird.

Sollte sich ergeben, dass der private Träger tatsächlich „Am Rund" bauen möchte, würde für uns klar feststehen, dass die flexible Modulbauweise der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Leider haben sich die SPD und Die Grünen auch hier den bekannten Argumenten verschlossen. Frau Scheufele (Die Grünen)  befürchtet eine Zweiklassengesellschaft in der Bildung und lehnt daher private Schulen ab, obwohl sie selbst ihre Kinder auf einer privaten Grundschule unterrichten lässt.

Das möchte einer verstehen, Wasser predigen und……

Kurze Erläuterung zur privaten Schule:

Es gibt die staatlichen Ersatzschulen und richtige private Schulen.

Die Ersatzschule erhält vom Bildungsministerium erhebliche Zuschüsse und gleicht den Fehlbetrag mit einem zu entrichtenden Schulgeld der Eltern aus (ca. 300 Euro pro Monat). Durch den staatlichen Zuschuss muss diese Schulform auch Kinder aufnehmen, deren Eltern es sich nicht leisten können diesen Betrag zu entrichten. Auch müssen diese Schulen den staatlichen Lehrplan einhalten und die Prüfungen der staatlichen Schulen übernehmen.

Die private Schulform erhält keinen Zuschuss und finanziert sich ausschließlich vom Elterngeld, das dann bei 1000 Euro/ pro Monat liegt (z.B. BestSabel) Hier besteht keine Bindung an soziale Vorgaben und Bildungsinhalte.

Überraschend für uns ist, dass einige Vertreter Der Linken unserem Antrag gefolgt sind und sich ebenfalls zumindest über diese Möglichkeit informieren wollen. Leider aber reichte dies nicht für eine Mehrheit aus.

Damit verschärfen die SPD und Die Grünen massiv die Haushaltsrisiken in der nahen Zukunft und planen dazu weitere Ausgaben in Millionenhöhe (z. B. Flakensteg) auf Kosten unserer Zukunft und mit unseren gezahlten Steuern. Vermutlich schielen diese schon begierig auf die Neuberechnung der Grundsteuer.

Warum sind wir vorsichtig: Derzeit steht noch die Errichtung des Gerhart-Hauptmann-Forums aus. Hier sind 8 Millionen Euro vor zwei Jahren als Baukosten berechnet worden. Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und des Ukrainekrieges erwarten wir eine Kostensteigerung von durchschnittlich 15 Prozent, was hier Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro ergibt.

Die Sanierung der Buchhorster Straße ist wegen massiv gestiegener Baukosten bereits zwei Mal verschoben worden. Aber in den nächsten Jahren muss saniert werden, Kosten liegen über 1 Millionen Euro.

Die neue Mehrfeldturnhalle steht noch nicht. Ob die geplanten Kosten in Höhe von 7 Millionen Euro gehalten werden können wird sich erst zeigen.

Sollte die Schulerweiterung im vollen Umfang erfolgen und der "Ansturm" von Grundschülern nach 2027 nachlassen, hat Erkner schon bald eine zu große Grundschule für die dann noch weitere 20 Jahre Kredite abgezahlt werden muss.

Diese Risiken sind schon jetzt zu sehen!

Wir stehen für ein breites Bildungsangebot in unserer Stadt und für solide Finanzwirtschaft ohne Risiken in der Zukunft.