In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023 wurden noch einmal wegweisende Entscheidungen getroffen: Die Stadtverordneten hatten darüber abzustimmen, worauf die Schwerpunkte in der Gestaltung unserer Stadt in den kommenden Jahren gelegt werden und wie die verfügbaren Finanzmittel in einer Höhe von immerhin rund 21 Millionen Euro auf diverse Projekte verteilt werden können.

Dabei galt es wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, sogenannte Pflichtaufgaben der Gemeinde, zu erfüllen, aber auch Projekte, die bereits vom Land Brandenburg mit Fördermitteln bedacht wurden, umzusetzen. 

Die grundlegende Finanzierbarkeit bereits beschlossener Projekte musste geprüft werden. Dazu hatte die Stadtverwaltung eine Auflistung aller geplanten Projekte inklusive der zu ihrer Realisierung erforderlichen Eigenmittel sowie möglicher Fördermittel erarbeitet.

Für alle geplanten Projekte zusammen wäre ein Eigenmittelanteil von über 30 Millionen Euro nötig. Damit war klar, dass nur einige der Projekte in den nächsten Jahren realisiert werden können.

Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt alle dringenden Pflichtaufgaben erfüllen kann und möglichst viele Einwohner von den Investitionen profitieren. Dabei steht für uns die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Diesen Ansatz verfolgt auch die Stadtverwaltung und legte ihrerseits eine Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung vor, die sich inhaltlich mit der Beschlussvorlage der CDU deckte.

Die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion beinhaltete folgende Positionen:

Betreff:    Prioritätenliste 2024 bis 2027 - Investitionsmaßnahmen größer 250.000 €

Beschlussempfehlung: Folgende Investitionen werden zur Umsetzung vorgeschlagen

Begründung:

Wir halten die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule unter Beibehaltung der bestehenden modularen Baukörper (nachfolgend Variante 1 genannt) für wirtschaftlich sinnvoll. Die bestehenden modularen Klassenräume stehen im Nutzwert anderen Klassenräumen in Massivbauweise nicht nach. Weiterhin sind diese durch die dauerhafte Anmietung zum größten Teil bereits bezahlt, wodurch eine erhebliche Kostenersparnis eintritt.

Darüber hinaus werden andere Baukörper der Erweiterung in Massivbauweise errichtet.

Durch die vergleichsweise geringen Kosten in Höhe von 3.700.000 Euro im Gegensatz zur Variante 2 in Massivbauweise in Höhe von 7.400.000 Euro ergibt sich eine Differenz von 3.700.000 Euro. So ist die Variante 1 angemessen, sinnvoll und sparsam zu gleich. Es erscheint uns unverhältnismäßig 3.700.000 Euro in die Grundschule zu investieren, ohne einen nennenswerten Mehrwert zu erzielen. Wir haben die Pflicht mit den Mitteln der Stadt verantwortungsvoll und sparsam umzugehen!

Der eingesparte Betrag ermöglicht geradezu gänzlich alle anderen Investitionen. Gerade das Gerhardt-Hauptmann-Museum als Aushängeschild unserer Stadt und Teil unseres Logos, sowie Arbeitsplatz einiger Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, muss eine solide finanzierte Zukunft haben. Erste kostenintensive Schritte wurden bereits getätigt, wodurch sich eine Zeitschiene zur Umsetzung aller baulichen Maßnahmen ergibt. Eine Verzögerung durch eine Finanzlücke wird vermutlich erhebliche Kosten verursachen.

Weiterhin müssen möglichst viele Bürger von den Investitionen in die Stadt profitieren. Deshalb muss ein nennenswerter Betrag auch in die allgemeine Infrastruktur der Stadt investiert werden. Den "Löwenanteil" ausschließlich in die Schule/ Turnhalle zu investieren, steht diesem Gedanken entgegen.

Steuererhöhungen, der Verkauf von Grundstücken usw. sind zur Umsetzung nicht mehr nötig.

Diese stille Kapitalreserve bleibt der Zukunft unserer Stadt erhalten und kann bei weiteren unerwarteten Kostensteigerungen als "Rettungsanker" eingesetzt werden.

Alle anderen Punkte sind hinlänglich bekannt und bedürfen aus unserer Sicht keiner weiteren Erläuterungen.

Im Gegensatz dazu die

Gemeinsame Beschlussvorlage der SPD und Die Linke:

Folgende Projekte aus der Prioritätenliste 2024 bis 2027 zur Investitionsplanung (Stand: 10.11.2023 – Orientierungswerte der Stadtverwaltung) sind zu bestätigen:

 1.1. Neubau Dreifeld-Schulsporthalle und Außenanlagen 9.000.000 Euro

 1.2. Löcknitzgrundschule, Entfall Containervariante  7.400.000 Euro

 1.3. Sanierung Gerhart-Hauptmann-Museum 3.500.000 Euro

 1.4. TLF oder HLF Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug 650.000 Euro

Die weitere Ausgestaltung erfolgt nach Jahresabschluss 2023 und bei den Haushaltsberatungen 2024.

______________________________________________

Bedingt durch die Sitzverteilung in der SVV wurde der Beschlussvorlage von SPD und Linken zugestimmt.

Damit wurde beschlossen, die bereits durch Pacht fast bezahlten Module (Container) der Grundschule nicht zu übernehmen und die nötigen Schulräume in Massivbauweise errichten zu lassen. So werden ohne jeden Mehrwert 3,7 Millionen mehr als notwendig ausgegeben, die nun in anderen Bereichen fehlen. Der Straßenausbau in der Friedrichstraße und der Buchhorster Straße, wofür das Land Brandenburg bereits mehrere 100.000 Euro als Fördermittel bereitgestellt hat, ist nun fraglich.

Die Bike&Ride-Anlage am Bahnhof Erkner, ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln versehen, ist nun fraglich.

Die dringende Sanierung der Werkstattgebäude auf dem Bauhof scheint ihnen ebenfalls nicht so wichtig zu sein.

Der Beschluss, die Grundschule gänzlich durch massive Gebäude erweitern zu wollen, birgt in sich auch ein höheres finanzielles Risiko. Die Mehrkosten werden sich in dem Zeitraum der Baumaßnahmen sicherlich nicht unerheblich erhöhen. Warum die Container (Module) als Unterrichtsräume nicht genügen, wurde übrigens nicht erläutert.

Es bleibt festzustellen, dass die Abgeordneten der SPD und der Linken ihren Schwerpunkt ausschließlich auf Kinder und Jugendliche legen. Alle anderen Bürger werden nicht von den erbrachten Steuermitteln partizipieren. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Teilhabe und Gerechtigkeit.

Im Übrigen wollten die Abgeordneten von B90/DIE GRÜNEN auf nichts verzichten und Investitionen in Höhe von 30 Millionen beschließen lassen, ohne aber anzugeben, wo das fehlende Geld herkommen soll. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus.

Wir möchten uns ausdrücklich für die gute Vorbereitung der Arbeitsgrundlage zu dieser Thematik bei der Stadtverwaltung bedanken. Ebenso gilt unser Dank der Stadtverwaltung in Bezug auf die gute Planung der vorausschauenden Sanierungsarbeiten am Jugendclub Erkner. Die dringend notwendigen Arbeiten und die dafür benötigten Finanzmittel wurden nicht, wie von der SPD in ihrem letzten Faltblatt behauptet, auf deren Veranlassung getätigt und bereitgestellt, sondern gehen allein auf die Arbeit der Stadtverwaltung zurück.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Ihre CDU-Fraktion