Bezugnehmend auf die Demonstrationen für Demokratie und Toleranz ist es wichtig, genauer darzulegen, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt.

So stelle ich Ihnen zunächst eine Frage: Warum ist die Demokratie das beste Regierungssystem?

Kennen Sie die Antwort?

Meine Überlegungen haben ergeben, dass nur die Demokratie die innere Stärke besitzt, Fehler selbstständig heilen zu können. So können falsche Entscheidungen einer Regierung im Zuge von Neuwahlen durch konkurrierende politische Kräfte korrigiert werden, wenn diese genügend Zuspruch erhalten.

Damit steht fest, dass eine lebendige Demokratie sich durch eine lebendige Opposition auszeichnet.

Durch einen direkten Vergleich mit den politischen Zuständen in Kuba, Russland, China und der ehemaligen DDR ergibt sich, dass dort keine Opposition wirken kann und konnte, da diese in ihrem Wirken erheblich eingeschränkt wird, bzw. wurde.

Die Demokratie ist also ein politisches Prinzip, indem das Volk durch freie Wahlen an der Machtverteilung im Land Teilhabe hat.  Aber, wie wir alle wissen, sind freie Wahlen nicht unbedingt auch immer ein sicheres Merkmal einer wahrhaften Demokratie.

In Russland, Kuba, Iran usw. wird zwar gewählt, aber dennoch liegt keine Demokratie vor.

Somit sind Wahlen allein kein Indiz für eine Demokratie. Deshalb kann sich eine echte Demokratie nur dort entfalten, wo rechtstaatliche Prinzipien zur Anwendung kommen. Die Grundlage der Rechtstaatlichkeit in unserem Land basiert auf unserer Verfassung. Unsere Verfassung ist der Leitfaden für alle nachfolgenden Gesetze und der Rechtsprechung. Auf Grundlage der Verfassung werden Gesetze erlassen, die durch unabhängige Kräfte wie Polizei und Justiz überwacht werden, allgemein als Gewaltenteilung bekannt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Recht unabhängig von Personen und Politik zur Anwendung gelangt. Weiterhin ist sichergestellt, dass eine Opposition frei und ungehindert arbeiten kann, sofern sich diese an die geltenden Rechtsnormen hält.

Diesem Prinzip folgend ist also alles erlaubt, was nicht verboten ist.

An diesen Maßstab sollten sich alle Personen mit und ohne Verantwortung für Politik und Gesellschaft halten. Nur das Gesetz zählt, und es unterscheidet in erlaubt und nicht erlaubt. Egal wie man persönlich zu Parteien und Personen steht, egal wofür oder wogegen der Bürger protestiert, es muss ausgehalten werden, solange es sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegt.

Dieses Aushalten ist für mich der Inbegriff von Toleranz und der Garant einer lebendigen Demokratie.

Wie Menschen derzeit aber reagieren, wenn ihre politische Ausrichtung nicht geteilt wird, halte ich für wahrhaft demokratiegefährdend.  Der Drang nach Konformität ist der Beginn einer verfassungsfeindlichen Gleichschaltung der Gesellschaft. Der Drang nach "rechtlicher Nachjustierung" erweckt in mir die Angst vor einer Unterdrückung der oppositionellen Arbeit.  Denn Ziel ist es die politische Arbeit des Gegners in seiner Außenwirkung zu unterdrücken. Damit wird der Informationsaustausch und die Meinungsbildung unterdrückt.

Bleiben Sie tolerant und unterscheiden Sie in ihren Bewertungen nach Recht und Unrecht.

Erik Nickel

CDU-Fraktionsvorsitzender