Gleich vorweg, die Lage der Landeskasse Brandenburg hat sich zwischenzeitig nicht verbessert, weshalb an dem Sparkurs der Stadtkasse festgehalten werden muss.

So haben die Fraktionen und der Stadtkämmerer eigene strategische Ziele/ Schwerpunkte entwickelt und diese abgeglichen.

Wichtig war uns als CDU und als CDU/FDP-Fraktion eine gleichmäßige Verteilung der Sparmaßnahmen auf viele Schultern.

Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass die Gebührensatzung in der Fassung von 06/1996(!) an die heutigen tatsächlich anfallenden Kosten anzupassen ist.  Zu dieser Thematik wurde ein externer Berater mit der Analyse und Kalkulation der einzelnen Gebühren beauftragt.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Gebühren aus 1996 nicht zeitgerecht sind und dringend angepasst werden müssen. Entsprechend wurde in den Fachausschüssen beraten und dies in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Durch die neue Kalkulation wird die Stadtkasse in Höhe von ca. 250.000 bis 300.000 Euro entlastet werden.

Weiterhin gibt die Stadtverwaltung bekannt, dass 2 Stellen in der Verwaltung nicht neu besetzt werden, wodurch 120.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Ein weiterer Punkt, eingebracht durch den Stadtkämmerer, ist die Einführung einer Übernachtungssteuer in Höhe von 5 Prozent ab dem 01.01.2027 für alle Beherbergungsbetriebe. Diese Maßnahme wird der Stadt ca. 350.000 Euro einbringen. Die Einführung einer Übernachtungssteuer stieß natürlich bei unserem größten Beherbergungsbetrieb, dem Bildungszentrum Erkner, auf wenig Gegenliebe und führte in der Stadtverordnetenversammlung auf Widerrede.

Tatsächlich ist aber das Bildungszentrum Erkner ein Verein, der durch den Status "Verein" erheblich steuerlich begünstigt ist. Deshalb halten wir diese Maßnahme auch für wirtschaftlich vertretbar.

Weiterhin wurde schon im Jahr 2025 die Gewerbesteuer in der Stadt Erkner den Hebesätzen der Umfeldgemeinden angepasst und erbringt einen Betrag von bis zu 400.00 Euro pro Jahr.

Durch eine Neuansiedlung eines Betriebes in der Stadt Erkner wurden zudem überraschend 700.000 Euro Gewerbesteuern nachträglich entrichtet und werden zukünftig jährlich fällig.

Diese Maßnahmen und freudige Überraschung erbringen einen Großteil der Einsparungen.

Trotzdem werden weiter Sparpotenziale und strategische Maßnahmen verfolgt.

Derzeitiger Schwerpunkt ist die Kitalandschaft: So hat sich durch eine geringe Geburtenrate in der Stadtgesellschaft eine Überkapazität an Kitaplätzen ergeben. Da die staatlichen Zuschüsse (Kreis und Land) an die Auslastungszahlen gekoppelt sind, steht zu befürchten, dass Zuschüsse nicht gezahlt werden. Bei einem Weiterbetrieb ohne Zuschüsse von Land und Kreis wird die Stadt Erkner zahlungspflichtig.

Deshalb wird sich mit allen Kitaträgern ausgetauscht, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und ggf. die Kitalandschaft anzupassen.

Schon diese vage Mitteilung der Stadtverwaltung brachte erheblichen Unmut und Widerstand einiger Abgeordneter. Wir bleiben erstmal sachlich-ruhig und begleiten die Stadtverwaltung bei ihren Gesprächen mit den Kitaträgern auf der Suche nach einer geeigneten Lösung. Diese ist unverzichtbar, weil die Zuschüsse für den Kitabetrieb von erheblicher Bedeutung für die Stadtkasse sind.

Für uns als CDU und CDU/FDP Fraktion ist aber auch die derzeitige Gebührenordnung für die Nutzung von Sportflächen dringend anzupassen. Aus unserer Sicht kann die Nutzung der Turnhallen, Stadthallen und Sportplätze für Kinder und Jugendliche nicht kostenfrei bleiben. Es muss durch die Sporttreibenden ein Teil zum Erhalt der Liegenschaften beigetragen werden. Die Stadt Erkner stellt den Sportlern mit den Steuermitteln aller Bürger ein ausgesprochen gutes Angebot an Sportflächen zur Verfügung. Diese sind sauber, gepflegt, es kann warm geduscht werden und es ist unentgeldlich Strom für jegliche Nutzung vorhanden.

Zur Zeit zahlt die Stadt dafür einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 350.000 bis 400.000 Euro. Die Herstellungskosten für einen Kunstrasenplatz (Sportplatz Erkner) belaufen sich auf 500.000 Euro alle 10 Jahre.

Dies gilt es, zukünftig mit den Vereinen und anderen Fraktionen zu thematisieren.