CDU Stadtverband Erkner

Korrumpierte politische Machtstrukturen in Deutschland offensichtlich?

Seit Langem rege ich mich nahezu täglich über die Angriffe der „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ auf die Zivilgesellschaft auf und sehe wehrlos dem Treiben zu. Wie muss es den vielen tausenden Menschen ergehen, die dadurch stundenlang im Stau stehen, dabei ihren Urlaubsflieger verpassen, berufliche Termine nicht wahrnehmen können und den Müllmännern, Krankenpflegern und all den anderen, die ihre Arbeit nicht erledigen können. Der wirtschaftliche Schaden muss enorm sein.

Dem nicht genug dringen die Aktivisten in den Bundestag ein, um Feueralarm auszulösen, was wiederum einen Großeinsatz der Feuerwehren auslöste, dringen in das Finanzministerium, das Gesundheitsministerium ein und stören den Arbeitsbetrieb oder beschädigen sogar in Museen bedeutende Kunstwerke.

Die Reaktionen der Presse und der hohen Politik sind außerordentlich leise, ja fast verständnisvoll und klingen in meinen Ohren nach fast erzwungenen Stellungnahmen, weil man weiß, dass das Volk diese Taten auf das Schärfste ablehnt.

Nun möchte ich die Aktionen der „Letzten Generation“ und das medial-politische Echo darauf den Aktionen der Corona-kritischen bürgerlichen Bewegung der „Querdenker“ gegenüberstellen: 


Haben die „Querdenker täglich die Verkehrsinfrastruktur angegriffen? - nein.

Haben die „Querdenker“ sich in Bundesministerien eingeschlichen, um dort zu demonstrieren  und den Arbeitsbetrieb zu stören? -nein.

Haben die „Querdenker“ den Zugang zu Parteizentralen, Parteiveranstaltungen, usw. blockiert? -nein.

Haben die „Querdenker“ in Museen Kunstwerke beschädigt? -nein.


Wir sehen, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ deutlich mehr Gewaltpotenzial haben, sich nicht um das Eigentum anderer scheren und sich deutlich außerhalb jeder Rechtsnorm bewegen.

Warum führt dies nicht dazu, dass die Bewegung der „Letzten Generation“ medial-politisch genau so scharf verurteilt und verfolgt wird?

Warum werden die Strukturen hinter der „Letzten Generation“ nicht von Bundesbehörden erleuchtet und Rädelsführer strafrechtlich verfolgt, so wie es zum Beispiel einem Attila Hildmann ergangen ist?

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die Polizei Berlin, auf Anweisung höherer Polizeiführer, sich nicht zierte, mit Wasserwerfern (Wasser-Tränengas Gemisch) gegen die Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen im Herbst 2021 vorzugehen!


Es kann wohl nur daran liegen, dass die höchsten Funktionsträger unserer Gesellschaft in Politik und auch die Medien insgeheim die Taten wie die der „Letzten Generation“ befürworten und als Mittel zum Zweck ansehen.

Dies wird umso deutlicher, wenn die Bürgermeisterin von Mitte/Kreuzberg, Frau Monika Herrmann, die „Aktion“ – noch während der polizeilichen Räumung – vor der Kamera wohlwollend und verständnisvoll kommentiert.

Dies wird umso deutlicher, wenn sich eine Richterin im Landgericht Berlin bei der Urteilsverkündung für einen „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ fast für ihr Urteil entschuldigt und Verständnis für die Blockadeaktion des Aktivisten äußert.

Wenn der Vizekanzler Robert Habeck öffentlich – wie am 13.05.22 – äußert, dass die Bewegung „Letzte Generation“ seinen vollsten Respekt genießt und diese mittelbar Fördergelder aus  dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) in Höhe von 156.420 Euro erhalten, ist ganz offensichtlich, dass der Rechtstaat gehörig in eine Schieflage geraten ist.